Der BGH hat jüngst entschieden, dass Sparkassen- bzw. Bankklauseln zur Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen unwirksam sind. In dem dortigen Fall ging es um einen Kreditvertrag, der Sondertilgungsrechte vorsah. Der Kunde hat den Kredit vorzeitig abgelöst. Dafür fällt natürlich eine Vorfälligkeitsentschädigung an. Die Frage ist nur, wie diese zu berechnen ist. Die als unwirksam angesehene Klausel sah vor, dass die Sondertilgungen des Kreditnehmers unberücksichtigt bleiben sollen. Dadurch erhöht sich natürlich der Schadensersatz der Bank im Rahmen der Vorfälligkeitsentschädigung, da der Kredit über eine längere Zeit noch mit einem höheren Betrag in Anspruch genommen worden wäre.

Selbst wenn bereits entsprechend überhöhte Vorfälligkeitsentschädigungen gezahlt worden sein sollten, können diese unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung zurückverlangt werden.

Ferner sollte im Zuge dessen auch immer überprüft werden, ob nicht sogar noch ein Widerruf des ursprünglichen Kreditvertrages ausgesprochen wird. Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm aus Ende letzten Jahres kann selbst zwei Jahre nach Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung mit Abschluss des Kreditvertrages immer noch ein wirksamer Widerruf erklärt werden. Dann ist überhaupt keine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen!

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BGH, Urteil vom 19.01.2016 – XI ZR 103/15