Leider ist es nun so weit, das Ende des Widerrufsjokers steht fest. Bis 23.59 Uhr am 21 Juni 2016 kann noch Widerruf und Klage gegen Verbraucherkredite mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung erklärt werden. In der Entscheidung vom 17.02.2016 zur Drucksache 18/7584 stimmte der Bundestag für eine Änderung der Gesetze zum Widerruf von Verbraucherkrediten.

So heißt es „bei vor dem 11. Juni 2010 abgeschlossenen Immobiliardarlehensverträgen gemäß § 492 Absatz 1a BGB a. F. ein fortbestehendes Widerrufsrecht spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes (also mit Ablauf des 21. Juni 2016) erlischt, wenn das Fortbestehen des Widerrufsrechts darauf beruht, dass die dem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht entsprochen hat.“

Durch das Gesetz wird die Widerrufsfrist, auch bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung, auf 1 Jahr und 14 Tage beschränkt. Damit verschlechtern sich die Rechte der Verbraucher erheblich. Mit Ablauf des 21. Juni 2016 können Darlehensnehmer, die in den Jahren 2002 bis 2010 fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden – wie es laut Verbraucherschutz in bis zu 90% der Fälle vorgefallen ist – nicht mehr dagegen vorgehen.

Letzte Hoffnung Verfassungswidrigkeit?

Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 26.02.2016 entschieden, keinen gemeinsamen Ausschuss nach Art. 77 Abs. 2 GG, zur erneuten Beratung über das Gesetz aufzurufen. Damit kann das Gesetz wie geplant in Kraft treten. Jedoch vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern in diesen Fällen ein längerer Zeitraum als drei Monate zugestanden werden muss. Zugunsten der Beseitigung der Rechtsunsicherheit für das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Kreditinstitut hält der Bundesrat eine Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes für angemessen. Laut Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages soll diese Frist auch für nach Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossene Neuverträge gelten. Insoweit scheint eine Gleichbehandlung von Alt- und Neufällen sachgemäß. Aus dieser Unverhältnismäßigkeit und dem Verstoß gegen das Gleichheitsgebot könnte eine Verfassungswidrigkeit des Gesetzes entstehen. Diese Verfassungswidrigkeit könnte im Umkehrschluss dazu führen, dass auch für Altverträge eine Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen eingeführt wird. Möglicherweise überlebt der Widerrufsjoker demnach bis ins nächste Jahr. Trotzdem empfiehlt sich –

Jetzt handeln!

Wichtig ist es jetzt schnellstmöglich zu handeln. Wenn sie zwischen dem 1.09.2002 und dem 10.06.2010 einen Darlehensvertrag abgeschlossen haben, hat ihre Bank möglicherweise das Muster zur Widerrufsbelehrung fehlerhaft verwendet. Ist dies der Fall, sollten sie unverzüglich den Widerruf erklären. Erfahrung mit Kreditinstituten zeigt aber, dass diese versuchen werden sie hinzuhalten und sprichwörtlich zu „mauern“. Für den durchschnittlichen Verbraucher ist es, ohne anwaltliche Hilfe, schwer bis unmöglich sein Recht durchzusetzen. Auch beim Einschalten des Anwaltes ist Eile geboten. Je näher wir der Deadline des 21. Juni 2016 kommen, desto größer wird der Ansturm auf dementsprechend spezialisierte Anwaltskanzleien sein. Es gilt also „lieber früh als zu spät“.

Die Kanzlei Dr. Graf vertritt bereits viele Mandanten im Zusammenhang mit dem Kreditwiderruf.

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