Das Ende des Widerrufsjokers naht. Wenn Sie fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, wird es damit höchste Zeit, dass Sie gegen ihren Kreditvertrag vorgehen. Vielleicht fragen Sie sich wie Sie erkennen können, ob es in Ihrem Kreditvertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung gegeben hat? Die Frage, ob eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist teilt sich in der Regel in zwei Schritte auf:

  1. Wurde von der gesetzlichen Musterbelehrung abgewichen?
  2. Wurde gegen § 355 BGB alter Fassung verstoßen?

In den Jahren vom 01.09.2002 bis zum 10.06.2010 wurden vom Bund in der Anlage 2 zum §14 der BGB Information Verordnung mehrere „Musterwiderrufsbelehrungen“ verwendet.

  1. Musterbelehrung 1.Fassung vom 01.09.2002 bis zum 07.12.2004 verwendet
  2. Musterbelehrung 2.Fassung vom 08.12.2004 bis zum 31.03.2008 verwendet
  3. Musterbelehrung 3.Fassung vom 01.04.2008 bis zum 03.08.2009 verwendet
  4. Musterbelehrung 4.Fassung vom 04.08.2009 bis zum 10.06.2010 verwendet

Zuerst muss geprüft werden, ob von der gesetzlichen Musterbelehrung abgewichen wurde. Ist dies nämlich nicht Fall, kann sich die Bank auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung berufen. Verwendet die Bank ein gesetzliches Muster, ist ihre Widerrufsbelehrung vorerst geschützt. Die meisten Banken verwenden in der Regel aber nicht eins zu eins das gesetzliche Muster. Nach ständiger Rechtssprechung des BGH führen auch die kleinsten Änderungen an der gesetzlichen Musterbelehrung dazu, dass sich die Bank nicht mehr auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen kann. (z.B. BGH, Urteil vom 1. 3. 2012 – III ZR 83/11)

Wichtiger ist nun aber, dass gegen §355 BGB a.F. verstoßen wurde. Auch von § 355 BGB gab es in diesem Zeitraum mehrere Fassungen.

  1. § 355 BGB 1.Fassung vom 01.01.2002 bis zum 31.07.2002 verwendet
  2. § 355 BGB 2.Fassung vom 01.08.2002 bis zum 07.12.2004 verwendet
  3. § 355 BGB 3.Fassung vom 08.12.2004 bis zum 10.06.2010 verwendet

Aus den verschiedenen Fassungen des §355 BGB gehen in der Regel zwei Voraussetzungen für die richtige Widerrufsbelehrung hervor.

  1. Gesetzliche Pflichtangaben
  2. Deutliche Gestaltung – das „Deutlichkeitsgebot“

Die Widerrufsbelehrung muss also alle gesetzlichen Pflichtangaben beinhalten und dabei deutlich gestaltet sein. Wie wurde nun von Banken gegen diese Voraussetzungen verstoßen?

 

  1. Überschriften

Die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung kann schon mit den Überschriften beginnen. So wurden zum Beispiel in einigen Verträgen Überschriften „Widerrufsrecht“ und „Widerrufsfolgen“ nicht in die Widerrufsbelehrung aufgenommen. Da diese Überschriften in der Musterbelehrung enthalten sind, kann die Bank sich nicht mehr auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-InfoV berufen. Der BGH sieht im Auslassen dieser Überschriften auch einen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot, BGH, Urteil vom 01.12.2010 Az. VIII ZR 82/10

Andere Banken ließen nur die Überschrift „Widerrufsrecht“ aus. Aus dem genannten BGH-Urteil kann auch speziell in diesen Fällen ein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot gesehen werden. Da durch die Überschrift „Widerrufsrecht“ dem Verbraucher ein positives Recht verdeutlicht werden soll, führt ein Auslassen derselbigen zu einem Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot.

In Verträgen der DSL-Bank wurde zu den Überschriften der Musterwiderrufsbelehrung zusätzlich „Form des Widerrufs“, „ Beginn der Widerrufsfrist“ und „Adressat des Widerrufs“ hinzugefügt. Die DSL-Bank kann sich dadurch nicht mehr auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-InfoV berufen. Die einzelnen Überschriften verdeutlichen aber eher, deswegen kann nicht für einen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot argumentiert werden.

 

  1. Fristbeginn

Der Fristbeginn ist eine Pflichtangabe gemäß § 355 BGB. Die Widerrufsfrist beginnt, wenn der Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform erhält. Da Darlehensverträge in der Regel schriftlich zu schließen sind beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden.

Auch zum Fristbeginn gibt es verschiedene Formulierungen der Banken, die von Gerichten für ungeeignet empfunden wurden.

Am häufigsten wird die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beanstandet.. Der BGH hat schon mehrmals die Fehlerhaftigkeit dieser Formulierung betont. (z.B. Entscheidung vom 01.03.2012, Az. III ZR 83/11) Dennoch wurde diese Formulierung von einer Vielzahl von Banken verwendet. Grund dafür ist, dass sie bis 2008 auch in den Musterbelehrungen nach § 14 BGB-InfoV verwendet wurde. Wird also die Formulierung mit „Frühestens“ verwendet, sieht der BGH einen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot, da frühestens sowohl „jetzt“ als auch „später“ bedeuten kann. Die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung hängt dann davon ab, ob das Muster nach § 14 BGB-InfoV sowohl inhaltlich, als auch äußerlich vollständig verwendet wurde.

Eine weitere Art der Formulierung, die von vielen Banken benutzt wurde ist: „Die Frist beginnt einen Tag nachdem,…“ Zuerst ist festzustellen, dass durch diese Formulierung inhaltlich vom Muster nach § 14 BGB-InfoV abgewichen wurde. Fraglich ist, ob auch gegen §355 BGB verstoßen wird. Das ist vom zweiten Teil des Satzes abhängig zu machen.

  •  „…, dem Erhalt dieser Belehrung in Textform, aber nicht bevor dem Darlehensnehmer eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden.“ Diese Formulierung kann zu einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung führen. Der BGH hat dazu am 10.03.2009, Az. XI ZR 33/08 entschieden, dass ein Kunde davon ausgehen könnte, dass die Frist schon mit Erhalt des Darlehensangebots zu laufen beginne. Zu dieser Formulierung gibt es aber verschiedene Ansichten. Grundsätzlich ist diese Entscheidung nur bei Fernabsatzverträgen, bzw. Verträgen die im letzten Schritt über Fernabsatzmedien geschlossen wurden anwendbar. Wenn der Vertrag unter Anwesenden geschlossen wurde, kann sich der Verbraucher nicht darauf berufen, dass der Fristbeginn für ihn unklar war. Außerdem kann die Formulierung durch das Einfügen von Possessivpronomen rechtmäßig werden: „seine Vertragsurkunde, sein schriftlicher Antrag“ (Ihre, meine etc., dazu z.B. OLG Hamm I-31 U 56/15, 31 U 56/15).
  • „…, Abschluss des Kreditvertrages zu laufen.“ Diese Formulierung würde zu einer Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung führen, da die Pflichtangaben nicht enthalten sind und sie gegen das Deutlichkeitsgebot verstößt. Der Verbraucher kann nicht genau sagen wann der Kreditvertrag abgeschlossen ist.
  • „…, wir ihr Darlehensangebot erhalten haben.“ Diese Formulierung würde ebenfalls zu einer Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung führen. Es fehlen die Pflichtangaben und es wird gegen das Deutlichkeitsgebot verstoßen, da der Verbraucher nicht wissen kann, wann seine Post bei der Bank erhalten wird. Dazu gibt es eine Vielzahl von falschen Formulierungen:
  • bevor uns die von Ihnen unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrages zugegangen ist.“
  • „nachdem Sie den von Ihnen unterschriebenen Darlehensvertrag mit der ebenfalls unterschriebenen Widerrufsbelehrung an uns abgesandt haben.“
  • „Die Widerrufsfrist beginnt ebenfalls nicht vor Vertragsabschluss zu laufen. Dieser erfolgt am Tag des Eingangs des von Ihnen unterschriebenen Darlehensvertrags bei der ….“

Auch Fußnoten zum Fristbeginn können zur Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung führen. Beispiel dafür ist die Fußnote „Frist bitte im Einzelfall prüfen“, das Landgericht Köln entschied am 29.12.15 – 15 O 206/15, dass diese Fußnote die Widerrufsfrist von 14 Tagen und den gesetzlichen Fristbeginn relativiert. Verbraucher könnten sich nicht mehr darüber sicher sein, dementsprechend wird gegen das Deutlichkeitsgebot verstoßen.

 

  1. Widerrufsfolgen

Auch innerhalb der Angaben zu den Widerrufsfolgen wurden von den Banken fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verfasst. Von einigen Gerichten wird die Ansicht vertreten, dass über die Widerrufsfolgen, ausgenommen Fernabsatzverträge und Haustürgeschäfte, in der Widerrufsbelehrung nicht belehrt werden muss. Entscheidet sich eine Bank jedoch, über die Widerrufsfolgen zu belehren, muss diese Belehrung vollständig sein, um dem Deutlichkeitsgebot zu entsprechen.

Die häufigsten Fehler entstehen, wenn die Bank nur auf die Pflichten des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs, aber nicht auf seine Rechte, beziehungsweise die Pflichten der Bank eingeht.

So wurde z.B. teilweise formuliert:

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Darlehensnehmer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.“

Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hätte formuliert werden müssen:

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.“

Hier wurde von der Bank nur auf die Pflichten des Darlehensnehmers eingegangen. Und die eigenen Verpflichtungen wurden aus der Widerrufsbelehrung ausgelassen. Damit wird gegen § 355 BGB verstoßen.

Von anderen Banken wurden oft Teile der Widerrufsfolgen komplett ausgelassen, eine Fehlerhaftigkeit hängt dabei aber oft vom geltenden Recht, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ab. Widerrufsbelehrungen nach 01.04.2008 werden dabei eher fehlerhaft sein.

 

  1. Äußerliche Gestaltung

Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung kann auch entstehen, indem von Banken eine undeutliche äußerliche Gestaltung verwendet wird. Dies ist in der Regel der Fall, wenn sich die Widerrufsbelehrung in Schrift und Form nicht deutlich genug vom Rest des Vertrages abhebt.

Beispielsweise wurden Widerrufsbelehrungen einer Bank, die sonst vollständig dem Muster aus §14 BGB-InfoV entsprachen, alleine aufgrund ihrer äußeren Gestaltung für fehlerhaft erklärt. In diesem Fall war die Widerrufsbelehrung am Ende der AGB, in einer Schriftart und Schriftgröße, die sich von den AGB nicht abgehoben hat, angebracht.

(Vgl. OLG Düsseldorf am 03.07.2014, der Beschluss I-14 U 59/14, 14 U 59/14)

 

  1. Zusatz zur Widerrufsbelehrung

Die Musterbelehrung nach §14 BGB-InfoV sieht vor, dass die Widerrufsbelehrung mit dem Feld für Ort, Datum und Unterschrift abgeschlossen wird. Fügt die Bank zwischen den Text der Widerrufsbelehrung und dem Feld für Ort, Datum und Unterschrift einen zusätzlichen Eintrag ein, kann das zur Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung führen. Es wird dadurch gegen das Deutlichkeitsgebot verstoßen, da der Verbraucher nicht genau weiß, dass er für die Widerrufsbelehrung unterschreibt.

(Vgl. Vgl. LG Wiesbaden, Urteil vom 18.02.2015 – 7 O 131/14)

 

  1. Spezielles

Es gibt auch spezielle Vorschriften, abhängig von der Art des Geschäftes, die sich auf die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung auswirken.

 

    • Haustürgeschäfte

Wurde Ihr Darlehensvertrag als Haustürgeschäft abgeschlossen, d.h. durch unaufgeforderten Besuch eines Vertreters, muss gemäß § 312 Abs. 2 BGB auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und Abs. 3 BGB hingewiesen werden. Sie müssen also, unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses und dem zu dieser Zeit geltenden Muster, vollständig über die Widerrufsfolgen belehrt werden. Wenn eine solche Belehrung bei einem Haustürgeschäft nicht erfolgt ist, ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft.

 

    • Fernabsatzgeschäfte

Haben Sie ihren Darlehensvertrag über Fernabsatz geschossen, d.h. unter ausschließlicher Verwendung von Fernabsatzmedien, muss der Satz „Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist und Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben.“

Ferner müssen Sie rechtzeitig vor Abgabe von ihrer Vertragserklärung oder, wenn durch Ihr Verlangen der Vertrag telefonisch oder unter Verwendung eines anderen Fernkommunikationsmittels geschlossen wird, das die Mitteilung in Textform vor Vertragsschluss nicht gestattet, unverzüglich nach Abschluss des Fernabsatzvertrags über ihre Widerrufsrechte belehrt werden.

Wenn diese speziellen Vorschriften nicht erfüllt wurden, obwohl ein Fernabsatzgeschäft vorliegt, führt dies zur Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung.

 

    • Verbundene Geschäfte

Wenn ein verbundenes Geschäft, d.h. die Bank die Ihnen das Darlehen erteilt, ist beispielsweise gleichzeitig Eigentümer der Immobilie, die Sie mit diesem Darlehen erwerben wollen, müssen in die Widerrufsbelehrung entsprechende Klauseln eingefügt werden. Die Widerrufsbelehrung in Ihrem Darlehensvertrag müsste am Ende die Klausel

„Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind oder wenn der Darlehensgeber über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgeht und Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördert, indem er sichdessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt.“

Werden Sie nicht über diesen speziellen Zusammenhang belehrt ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft.

 

    • Gesellschaftsverträge

Spezielle Regelungen gelten auch für die Widerrufsbelehrung zu einer Beitrittserklärung in eine Gesellschaft. (GmbH, AG, KG, eG etc.) Die meisten Widerrufsbelehrungen sind für Kaufverträge konzipiert. Demnach ist unter der Überschrift Widerrufsfolgen eine Variation der Klausel „…beiderseits empfangene Leistungen sind zurückzugewähren…“ enthalten. Diese Klausel trifft aber auf den Gesellschaftsvertrag nicht zu. Sind Sie einer Gesellschaft beigetreten, müsste in der Widerrufsbelehrung darüber aufgeklärt werden, dass Sie kein Recht auf Rückgewähr ihrer Leistung haben, sondern lediglich ein Recht auf die Auseinandersetzungssumme (BGH, Urteil vom 18.3.2014 Az.: II ZR 109/13). Speziell bei Kommanditgesellschaften muss auch auf die Kommanditistenhaftung hingewiesen werden.

Sind sie nicht über diese Besonderheiten belehrt worden, ist Ihre Widerrufsbelehrung fehlerhaft und Sie können die Beitrittserklärung widerrufen. Hier jedoch aufpassen, aufgrund der BGH Rechtssprechung zur Gefahr des „Windhundrennens“ erhalten sie auch bei erfolgreichem Widerruf lediglich die Auseinandersetzungssumme. Diese ist von der Jahresbilanz der Gesellschaft abhängig. Liegt ein Bilanzverlust vor, kann es vorkommen, dass sie aus der Ausscheidungssumme kein Geld erhalten.

 

    • Überflüssige Belehrung

Wie gerade erklärt gibt es einige spezielle Vorschriften. Diese Vorschriften müssen und sollen nur in der Widerrufsbelehrung enthalten sein, wenn der Vertrag sie erfordert. Das heißt, wenn tatsächlich ein Haustürgeschäft, Fernabsatzvertrag, Verbundenes Geschäft oder Gesellschaftsbeitritt vorliegt.

Um Arbeit zu sparen wurden von Banken generelle Formulare und nicht individuelle Formulare verwendet. Diese generellen Formulare enthalten bei einigen Banken so genannte „Sammelbelehrungen“. Es wird meist über Fernabsatzverträge und verbundene Geschäfte belehrt, auch wenn diese im Einzelfall nicht vorliegen. Einige Gerichte halten solche Sammelbelehrungen für einen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot, was zu einer Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung führt. ( z.B. LG Essen, 23.07.2015, 6 O 181/15 andere Ansicht LG Dortmund, 21.01.2016, 3 O 158/15)

Wie Sie erkennen, gibt es bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung eine Vielzahl von Dingen die zu beachten sind. Vermuten sie, dass ihre Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist? Wir helfen ihnen, Die Kanzlei Dr. Graf vertritt bereits viele Mandanten im Zusammenhang mit dem Kreditwiderruf.

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