Durch das Gesetz für Wohnimmobilienkredite (genauer: Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften) ist der Widerruf für die meisten Immobilienkredite, die bis zum 10.06.2010 geschlossen wurden, inzwischen ausgeschlossen. Bedeutet dies, dass das Thema Kreditwiderruf damit komplett erledigt ist? Keineswegs! Es gibt mehrere Gruppen von Darlehensverträgen, die auch heute noch widerrufen werden können.

  1. Auf der Hand liegt, dass Kreditverträge, die nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden, immer noch widerrufen werden können. Lange Zeit hieß es, dass solche Darlehensverträge kaum angreibar seien, weil von den Banken und Sparkassen immer richtig belehrt wurde. Das ist jedoch nicht immer der Fall. Es gibt bereits einige Urteile, die jüngere Widerrufsbelehrungen für rechtswidrig erklärt haben. Die Argumentation ist teilweise sehr trickreich.
  2. Kreditverträge, die keine Immobiliarverträge sind, sind von der Ausschlussklausel nicht erfasst. Also z. B. Allzweckkredite für Haushaltsanschaffungen, Autos ect.
  3. Auch Immobiliardarlehensverträge, die in die Zeit vor dem 10.06.2010 fallen, können ggfs. noch widerrufen werden, soweit sie im Fernabsatz geschlossen wurden und die Besonderheiten dieses Vertragsabschlusses nicht beachtet wurden.
  4. Alle Kreditverträge könnten noch widerrufen werden, falls man von der Verfassungswidrigkeit der nachträglichen Ausschlussfrist ausgeht. Dazu gibt es – soweit ersichtlich – noch keine Rechtsprechung. Es handelt sich um eine rückwirkende Regelung, die ein die Eigentumsrechte der Darlehensnehmer eingreift. Außerdem werden Kreditnehmer von älteren Kreditverträgen schlechter behandelt als solche von jüngeren. Hier bleibt die Entwicklung abzuwarten.

Rechtsanwalt Dr. Thorsten Graf vertritt eine Vielzahl von Kreditnehmern in Darlehnswiderrufsangelegenheiten. Wollen Sie prüfen lassen, ob Ihr Kreditvertrag noch widerrufen werden kann?

Dann rufen Sie an: 05221 1 87 99 40

Email: info@ra-dr-graf.de