Auch jüngere Darlehensverträge aus den Jahren 2010 bis 2016 können noch widerrufen werden.

Fehlende Angabe zur Aufsichtsbehörde

Ein häufiger vorkommender Fehler ist die fehlende Angabe zur Aufsichtsbehörde. Ein derartiger Hinweis findet sich in vielen Darlehensverträgen von Banken aus den Jahren 2010-2012. Es ist dann wie folgt formuliert:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“

Wenn dann im Vertrag die zuständige Aufsichtsbehörde nicht genannt wird, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Der Vertrag kann dann also immer noch widerrufen werden.

Vom BGH bereits Ende 2016 entschieden

Über diesen Fall hat bereits der BGH Ende 2016 entschieden . In der Pressemitteilung dazu heißt es wie folgt:

Die von der Beklagten zur Erläuterung des Verweises auf § 492 Abs. 2 BGB in einem Klammerzusatz angefügten Beispiele entsprachen zwar nicht den gesetzlichen Vorgaben, weil sie mit den Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags und der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde „Pflichtangaben“ benannten, die für den Immobiliardarlehensvertrag der Kläger nicht einschlägig waren. In der Angabe dieser beiden zusätzlichen Pflichtangaben lag indessen das von den Klägern angenommene vertragliche Angebot der Beklagten, das Anlaufen der Widerrufsfrist von der zusätzlichen Erteilung dieser beiden Angaben im Immobiliardarlehensvertrag abhängig zu machen.

Das Berufungsurteil hatte gleichwohl keinen Bestand, weil die Beklagte im Immobiliardarlehensvertrag keine Angaben zu der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht und damit nicht sämtliche Bedingungen erfüllt hat, von denen sie selbst das Anlaufen der Widerrufsfrist abhängig gemacht hat.“ (Unterstreichung durch den Verfasser).

Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15

Der Widerrufsjoker zieht also in derartigen Fällen immer noch.

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